Änderungsantrag Falkenberg – Politische Neutralität der Streitkräfte Antragstellende: Adrian Falkenberg Zum Entwurf der Verfassung der Navernischen Republik Redaktionell bearbeitete Antragsfassung vom 2026-09-20. Eine Entscheidung über den Antrag ist nicht dokumentiert. Ein Antragsdatum wurde nicht mitgeteilt. Die Verfassunggebende Nationalversammlung wolle beschließen, den Entwurf der Verfassung der Navernischen Republik wie folgt zu ändern: Nach Artikel 75 Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 und 5 eingefügt: „(4) Die Streitkräfte als Institution dürfen sich nicht zugunsten oder zulasten politischer Parteien, Vereinigungen oder Bewerber betätigen. (5) Soldaten bleiben in ihrer Eigenschaft als Bürger zur persönlichen politischen Betätigung berechtigt, soweit dadurch ihre dienstlichen Pflichten und die politische Neutralität der Streitkräfte nicht beeinträchtigt werden.“ Begründung Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre muss die politische Neutralität der Streitkräfte ausdrücklich gesichert sein. Redaktionelle Hinweise (RIS) Der bestehende Artikel 75 Absatz 1 bis 3 bleibt erhalten. Bei zusätzlicher Annahme des Antrags zum Parlamentsvorbehalt werden die Neutralitätsregelungen als Absätze 5 und 6 nach dessen neuem Absatz 4 eingeordnet. Bearbeitungsgrundlage (RIS) Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 4. Auflage 2024, Teil F, Randnummern 694 bis 699; ergänzend Teil D und Randnummer 688.