Änderungsantrag Degenfeld – Volksbegehren und Volksentscheid
Antragstellende: Clara Degenfeld
Redaktionell bearbeitete Antragsfassung vom 2026-09-20. Eine Entscheidung über den Antrag ist nicht dokumentiert. Ein Antragsdatum wurde nicht mitgeteilt.
Die Verfassunggebende Nationalversammlung wolle beschließen, den Entwurf der Verfassung der Navernischen Republik wie folgt zu ändern:
Artikel 29 wird wie folgt geändert:
1. Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 bis 4 eingefügt:
„(2) Bürger können durch Volksbegehren die Befassung der Nationalversammlung mit einem Gesetzentwurf verlangen.
(3) Lehnt die Nationalversammlung einen durch ein erfolgreiches Volksbegehren eingebrachten Gesetzentwurf ab, kann nach Maßgabe des Gesetzes ein Volksentscheid stattfinden.
(4) Verfassungsänderungen durch Volksinitiative bleiben den hierfür geltenden besonderen Anforderungen unterworfen.“
2. Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden zu den Absätzen 5 und 6.
Begründung
Die Mitwirkung der Bevölkerung soll sich nicht auf regelmäßige Wahlen und ausdrücklich vorgeschriebene Referenden beschränken.
Redaktionelle Hinweise (RIS)
Die bestehenden gesetzlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten und die ausgeschlossenen Abstimmungsgegenstände werden nicht ersetzt, sondern als Absätze 5 und 6 erhalten. Der Begriff Volksgesetzentwurf wird sprachlich präzisiert.
Bearbeitungsgrundlage (RIS)
Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 4. Auflage 2024, Teil F, Randnummern 694 bis 699; ergänzend Teil D und Randnummer 688.