Änderungsantrag Leuwen – Stärkung der regionalen Selbstverwaltung
Antragstellende: Sophie Leuwen
Redaktionell bearbeitete Antragsfassung vom 2026-09-20. Eine Entscheidung über den Antrag ist nicht dokumentiert. Ein Antragsdatum wurde nicht mitgeteilt.
Die Verfassunggebende Nationalversammlung wolle beschließen, den Entwurf der Verfassung der Navernischen Republik wie folgt zu ändern:
Artikel 68 wird durch den folgenden Artikel 68 ersetzt:
„Artikel 68
Regionen
Regionen
(1) Das Staatsgebiet gliedert sich in Regionen.
(2) Die Regionen besitzen gewählte Vertretungen und das Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln.
(3) Den Regionen ist insbesondere eine angemessene Zuständigkeit in den Bereichen Kultur, Bildung, regionale Infrastruktur und örtliche Wirtschaftsförderung zu gewährleisten.
(4) Aufgaben, die von den Regionen oder Gemeinden sachgerecht wahrgenommen werden können, sollen nicht ohne zwingenden Grund durch die Republik übernommen werden.
(5) Eingriffe in die regionale Selbstverwaltung unterliegen gerichtlicher Kontrolle.“
Begründung
Der Einheitsstaat darf nicht dazu führen, dass sämtliche Entscheidungen künftig in Naverna getroffen werden. Insbesondere nach der Auflösung der bisherigen Länder Imperia und Freistein müssen die Regionen über verfassungsrechtlich gesicherte eigene Zuständigkeiten verfügen.
Bearbeitungsgrundlage (RIS)
Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 4. Auflage 2024, Teil F, Randnummern 694 bis 699; ergänzend Teil D und Randnummer 688.