Änderungsantrag Marquardt – Bürgerbeauftragter
Antragstellende: Dr. Elisabeth Marquardt
Redaktionell bearbeitete Antragsfassung vom 2026-09-20. Eine Entscheidung über den Antrag ist nicht dokumentiert. Ein Antragsdatum wurde nicht mitgeteilt.
Die Verfassunggebende Nationalversammlung wolle beschließen, den Entwurf der Verfassung der Navernischen Republik wie folgt zu ändern:
1. Nach Artikel 41 wird der folgende Artikel 42 eingefügt:
„Artikel 42
Bürgerbeauftragter
Bürgerbeauftragter
(1) Die Nationalversammlung wählt einen Bürgerbeauftragten.
(2) Jeder kann sich unmittelbar an den Bürgerbeauftragten wenden, wenn er sich durch staatliche Verwaltung ungerecht oder rechtswidrig behandelt sieht.
(3) Der Bürgerbeauftragte ist unabhängig und berichtet der Nationalversammlung regelmäßig öffentlich über seine Tätigkeit.“
2. Die bisherigen Artikel 42 bis 92 werden zu den Artikeln 43 bis 93.
3. Im bisherigen Artikel 48 Absatz 3, der zu Artikel 49 Absatz 3 wird, wird die Angabe „Artikel 42“ durch die Angabe „Artikel 43“ und die Angabe „Artikel 47“ durch die Angabe „Artikel 48“ ersetzt.
Begründung
Nicht jeder Konflikt zwischen Bürger und Verwaltung muss unmittelbar vor Gericht ausgetragen werden. Der Bürgerbeauftragte soll eine niedrigschwellige Möglichkeit der Kontrolle und Vermittlung schaffen.
Redaktionelle Hinweise (RIS)
Artikel 42 wird in den bestehenden Verfassungsteil eingefügt. Die Nummerierung gilt für diesen Antrag allein; bei gemeinsamer Annahme mehrerer Einfügungsanträge sind Nummerierung und Verweisungen zusammenzuführen.
Die Verweisungen in der Gegenzeichnungsregelung werden als Folge der Umnummerierung angepasst.
Bearbeitungsgrundlage (RIS)
Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 4. Auflage 2024, Teil F, Randnummern 694 bis 699; ergänzend Teil D und Randnummer 688.