Änderungsantrag Marquardt – Minderheitenrechte in der Nationalversammlung
Antragstellende: Dr. Elisabeth Marquardt
Redaktionell bearbeitete Antragsfassung vom 2026-09-20. Eine Entscheidung über den Antrag ist nicht dokumentiert. Ein Antragsdatum wurde nicht mitgeteilt.
Die Verfassunggebende Nationalversammlung wolle beschließen, den Entwurf der Verfassung der Navernischen Republik wie folgt zu ändern:
Nach Artikel 40 Satz 3 wird der folgende Satz eingefügt:
„Die Geschäftsordnung hat sicherzustellen, dass parlamentarische Minderheiten angemessen an der Arbeit der Ausschüsse beteiligt werden und ihnen wirksame Kontrollrechte gegenüber der Regierung zur Verfügung stehen.“
Begründung
Eine parlamentarische Regierung darf nicht bedeuten, dass die Regierungsmehrheit zugleich sämtliche Kontrollinstrumente des Parlaments beherrscht.
Bearbeitungsgrundlage (RIS)
Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 4. Auflage 2024, Teil F, Randnummern 694 bis 699; ergänzend Teil D und Randnummer 688.