Änderungsantrag Marquardt – Unabhängige Wahlkommission
Antragstellende: Dr. Elisabeth Marquardt
Redaktionell bearbeitete Antragsfassung vom 2026-09-20. Eine Entscheidung über den Antrag ist nicht dokumentiert. Ein Antragsdatum wurde nicht mitgeteilt.
Die Verfassunggebende Nationalversammlung wolle beschließen, den Entwurf der Verfassung der Navernischen Republik wie folgt zu ändern:
1. Nach Artikel 30 wird der folgende Artikel 31 eingefügt:
„Artikel 31
Wahlkommission
Wahlkommission
(1) Die Vorbereitung, Durchführung und Feststellung staatlicher Wahlen und Abstimmungen wird durch eine unabhängige Wahlkommission beaufsichtigt.
(2) Ihre Mitglieder dürfen während ihrer Amtszeit weder der Regierung noch einem leitenden Parteiorgan angehören.
(3) Das Nähere regelt ein Gesetz.“
2. Die bisherigen Artikel 31 bis 92 werden zu den Artikeln 32 bis 93.
3. Im bisherigen Artikel 41 Absatz 4 Satz 1, der zu Artikel 42 Absatz 4 Satz 1 wird, wird die Angabe „Artikel 40“ durch die Angabe „Artikel 41“ ersetzt.
4. Im bisherigen Artikel 48 Absatz 3, der zu Artikel 49 Absatz 3 wird, wird die Angabe „Artikel 42“ durch die Angabe „Artikel 43“ und die Angabe „Artikel 47“ durch die Angabe „Artikel 48“ ersetzt.
Begründung
Die Integrität von Wahlen und Abstimmungen soll nicht allein von Behörden abhängen, die der jeweiligen Regierung unterstehen.
Redaktionelle Hinweise (RIS)
Artikel 31 wird in den bestehenden Verfassungsteil eingefügt. Die Nummerierung gilt für diesen Antrag allein; bei gemeinsamer Annahme mehrerer Einfügungsanträge sind Nummerierung und Verweisungen zusammenzuführen.
Die Verweisungen auf Untersuchungsausschüsse, Auflösung und Verfassungsprüfung werden als Folge der Umnummerierung angepasst.
Bearbeitungsgrundlage (RIS)
Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 4. Auflage 2024, Teil F, Randnummern 694 bis 699; ergänzend Teil D und Randnummer 688.